WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Verfolgungsverjährung bei Tochter: Mutter kann weiterhaften
Marktaufteilung • Preisfestsetzung • Zurechnung • Bestimmender Einfluss • Verjährung • Gesamtschuldnerische Haftung • Wirtschaftliche Einheit

Verfolgungsverjährung bei Tochter: Mutter kann weiterhaften

Marktaufteilung • Preisfestsetzung • Zurechnung • Bestimmender Einfluss • Verjährung • Gesamtschuldnerische Haftung • Wirtschaftliche Einheit

EuGH, Urteil vom 27.04.2017 – C-516/15 P, Akzo Nobel Verjährung

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insb. dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbstständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Beziehungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden.

2. In dem Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt.

3. Wenn sich die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft ausschließlich aus der unmittelbaren Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft an der Zuwiderhandlung