Richtlinienvorschlag ECNplus: Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden
ECN • Nationale Wettbewerbsbehörden • Amtshilfe • Unabhängigkeit • Kronzeugenregelung • Geldbußen • Ermittlungsbefugnisse
EU-Kommission, Richtlinienvorschlag vom 22.03.2017 – COM(2017) 142 final
Am 22.03.2017 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes veröffentlicht. Der Vorschlag ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 und beruht auf den Erfahrungen, die die Kommission seit der Dezentralisierung des europäischen Kartellrechts 2004 im Europäischen Wettbewerbsnetz im Bereich der Durchsetzung gesammelt hat.
Der Richtlinienvorschlag verfolgt die Verbesserung der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts durch die nationalen Wettbewerbsbehörden und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Der Vorschlag konkretisiert insbesondere Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, wonach die nationalen Wettbewerbsbehörden so auszugestalten sind, dass