WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Digitalisierungsvorschriften in der 9. GWB-Novelle

Digitalisierungsvorschriften in der 9. GWB-Novelle

Dr. Max Klasse / Dr. Lars Wiethaus

Wie kann funktionierender Wettbewerb im digitalen Zeitalter gesichert werden? Ein Schwerpunkt der 9. GWB-Novelle liegt auf der Anpassung des GWB an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft mit ihren Plattformen und datengestützten, aus Sicht des Verbrauchers häufig unentgeltlichen Geschäftsmodellen. Die Dynamik der Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich hat die Sorge aufkommen lassen, dass die Vorschriften der Missbrauchs- aber auch Fusionskontrolle eine adäquate Erfassung relevanter Sachverhalte nicht mehr vollständig gewährleisten. Kernelemente der Reform sind dementsprechend die Einführung einer neuen Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle zur Erfassung von wettbewerblich bedeutsamen Zusammenschlüssen, die die bisherigen rein umsatzbasierten Schwellenwerte nicht erfüllen (§ 35 Abs. 1a GWB), und die Regelung für unentgeltliche Märkte (§ 18 Abs. 2a GWB). Der vorliegende Beitrag unterzieht diese Neuregelungen einer kritischen Würdigung aus