Schiedsspruch: Umfassende Überprüfung auf Kartellverstöße
Schiedsgericht • Schiedsspruch • FuE-GVO • Ordre Public • Nebenabreden • Technologietransfer • Immanenztheorie • Wettbewerbsverbot
OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 – 13 Sch 1/15 (Kart), Schiedsspruch
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Ein Schiedsspruch ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt auf Kartellverstöße als Verletzungen des ordre public hin zu überprüfen. Allerdings kommt eine Aufhebung des Schiedsspruchs regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn die Auffassungen des Schiedsgerichts und des staatlichen Gerichts in gleicher Weise vertretbar sind.
(LS vom Gericht formuliert)
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
Art. 101 AEUV
FuE-GVO
TT-GVO
§§ 1061, 1062, 1063, 1064 ZPO
Art. 1, 4 SchSpAnerkUbk
Sachverhalt
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung (eines) Schiedsspruchs vom 11.06.2015 (...).
Die Parteien kooperierten (...) bei der Züchtung von Zuckerrüben. Voraussetzung einer erfolgreichen Züchtungstätigkeit ist der Zugriff auf verschiedene Züchtungsmaterialien, die als Keimplasma bezeichnet werden. Umfangreiche Keimplasma-Pools befinden sich im Besitz weniger