Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Dezember 2014

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WUW vom 05.12.2014, Heft 12, Seite 1259 - 1268, WUW0682059, WuW/E EU-R 3089
WUW > Entscheidung

Zu den Anforderungen an eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Leitsatz: 1

Der Begriff der „bezweckten“ Wettbewerbsbeschränkung ist eng dahingehend auszulegen, dass er nur auf bestimmte Arten von Koordinierung zwischen Unternehmen anzuwenden ist, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, da andernfalls die Kommission von der Verpflichtung entbunden würde, die konkreten Auswirkungen von Vereinbarungen auf den Markt zu beweisen, bei denen überhaupt nicht feststeht, dass sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

EuGH, Urteil vom 11.09.2014 – C-67/13 P, – CB/Kommission
NORMENKETTE

EG Art. 81 Abs. 1 (AEUV Art. 101 Abs. 1)

Artikel-Inhalt

  • Aus dem Sachverhalt:
  • Aus den Gründen:

Aus dem Sachverhalt:

1

Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Groupement des cartes bancaires (CB) (im Folgenden: Groupement) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union CB/Kommission (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5060 endg. der Europäischen Kommission vom 17.10.2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] („CB“) (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

Aus den Gründen:

Würdigung durch den Gerichtshof

40

Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund, dessen drei Teile zusammen zu prüfen sind, macht der Rechtsmittelführer, unterstützt von BNP Paribas, BPCE und Société Générale, im Wesentlichen geltend, dass das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sei, weil das Gericht unter Missachtung von Art. 81 Abs. 1 EG entschieden habe, dass die fraglichen Maßnahmen im Sinne dieser Bestimmung den „Zweck“ gehabt hätten, den Wettbewerb zu behindern, und es somit zu Unrecht unterlassen habe,

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