Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Dezember 2018

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WUW vom 07.12.2018, Heft 12, Seite 602 - 606, WUW1273458
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Kartellschadensersatz für Aktionäre einer kartellgeschädigten AG?

Dr. Philipp Engelhoven / Bastian Müller, LL.B. (Bucerius)

Dr. Philipp Engelhoven ist Rechtsanwalt und Partner bei Esche Schümann Commichau in Hamburg; Bastian Müller, LL.B. (Bucerius), ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Esche Schümann Commichau in Hamburg.

Der Beitrag ist online am 26.06.2018 erschienen.

In jüngster Vergangenheit stärkte der EuGH in mehreren Entscheidungen die Rechte derer, die Auswirkungen von Kartellabsprachen zu spüren bekamen. Ungeklärt ist bislang, ob auch die Aktionäre einer durch einen Kartellverstoß geschädigten AG einen eigenen, von den Ansprüchen der AG unabhängigen Anspruch auf Schadensersatz gegen Kartellanten haben können. Würde dies bejaht, ist wahrscheinlich, dass im Bereich des Kartellrechts private und institutionelle Anleger versuchen werden, mögliche Ansprüche durchzusetzen. Das Problem liegt in der Aktivlegitimation der Aktionäre. Das EU-Recht steht dieser – anders als das deutsche Kartellrecht – nicht grundsätzlich ablehnend entgegen. Dieser Konflikt lässt sich über allgemeine Lösungsansätze des deutschen Zivilrechts zugunsten der Aktionäre lösen.

Artikel-Inhalt

  • I. Problemaufriss
  • II. Der direkte Kartellschaden des Aktionärs
    • 1. Der direkte Schaden des Aktionärs im Gesellschaftsrecht
    • 2. Der direkte Schaden des Aktionärs im Kartellrecht
  • III. Die Aktivlegitimation des Aktionärs
    • 1. Konkretisierung des Schutzbereichs anhand der Rechtsprechung
    • 2. Konkretisierung des Schutzbereichs anhand der Schadensersatzrichtlinie
    • 3. Die Aktivlegitimation des Aktionärs im deutschen Kartellrecht
    • 4. Alternative zivilrechtliche Lösungswege zur Wahrung des effet utile
    • 5. Fazit zur Aktivlegitimation des Aktionärs
  • IV. Geltendmachung des Schadens und praktische Einordnung
  • V. Fazit

I.Problemaufriss

Im Zusammenhang mit der Anspruchsberechtigung eines Aktionärs einer kartellgeschädigten AG stellen sich zwei zentrale Probleme.

Erstens müsste der Aktionär überhaupt einen eigenen, von der AG unabhängigen Kartellschaden erleiden können. Zur Lösung dieses Problems kann auf bereits anerkannte Konstellationen aus dem Gesellschaftsrecht zurückgegriffen werden. Anschließend stellt sich die Frage der Übertragbarkeit auf das Kartellrecht. Insoweit kommt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass es Konstellationen geben kann, in welchen der Aktionär einen eigenen unmittelbaren Kartellschaden erleidet.

Zweitens stellt sich die Frage, ob der Aktionär aktivlegitimiert sein kann, einen solchen eigenen Schaden geltend zu machen. In Betracht kommen mangels vertraglicher Beziehungen des Aktionärs zu den Kartellanten nur deliktische Ansprüche. Aus den Art. 101 und 102 AEUV ergibt sich nicht unmittelbar, dass Aktionäre vom europäischen Kartellrecht überhaupt geschützt werden sollen. Der EuGH vertritt

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