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Wirtschaft und Wettbewerb 06/2025

Gastkommentar

Was nach 35 Jahren Kartellrechtspraxis besonders wichtig erscheint

Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff

S. 301-302
WUW1474764

Abhandlungen

35 Jahre Wettbewerbspolitik – Kontinuität und Wandel

Ministerialrat Dr. Armin Jungbluth

Die deutsche Wettbewerbspolitik weist insgesamt eine große Kontinuität auf. Dies betrifft auch die Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit der 5. GWB-Novelle im Jahr 1989. Themen wie die Nachfragemacht des Einzelhandels, die Ausnahmeregelungen für die Presse oder die Angleichung an das europäische Wettbewerbsrecht haben seitdem die politischen Debatten bei fast allen Novellen des GWB beherrscht. […]

S. 303-308
WUW1474767

Innenausgleich unter Gesamtschuldnern bei Kartellschäden: der Transaktionsgewinn als entscheidendes Kriterium

Prof. Dr. Christian Kersting

Kartellanten haften als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis ist daher eine Haftungsverteilung nach § 33d Abs. 2 Satz 1 GWB zu bestimmen. Hierzu werden vielfach Kriterien genannt, mit denen im Wege einer Gesamtbetrachtung über alle Gesamtschuldverhältnisse hinweg eine Quote bestimmt werden soll. Hier wird hingegen insoweit für eine Individualbetrachtung der einzelnen Gesamtschuldverhältnisse plädiert, als die Haftungsverteilung für Preisüberhöhungsschäden, die auf einen unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Kartellanten zurückgehen, zu bestimmen ist. […]

S. 309-317
WUW1474541

Das missbrauchsunabhängige Abhilfeverfahren nach § 32f GWB – vom „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ zur Never-Ending Story?

Simon Gollasch

Das Bundeskartellamt zieht in Erwägung, erstmals missbrauchsunabhängige Abhilfemaßnahmen gemäß § 32f GWB zu ergreifen. Dabei soll das Vorliegen der zentralen Tatbestandsvoraussetzung, der erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs, offenbar in einem gesonderten Verfahren im Anschluss an die bereits abgeschlossene Sektoruntersuchung geprüft werden. Der Autor sieht hierin die Gefahr einer Verschleppung des Verfahrens und einer damit einhergehenden Schwächung des New Competition Tool. […]

S. 318-320
WUW1474540

Zulässigkeit des Abbruchs einer Geschäftsbeziehung aus Gründen in der Person des Vertragspartners

Priv. Doz. Dr. Stefan Holzweber

Das österreichische Kartellgericht hatte in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob es einem marktbeherrschenden Unternehmen der öffentlichen Hand offensteht, eine langjährige Geschäftsbeziehung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Vertragspartners zu beenden. Da hier anhand der neuesten Entwicklungen im Unionsrecht detailliert dargelegt wird, unter welchen Umständen eine Vertragsbeendigung im Einklang mit kartellrechtlichen Vorgaben steht, wird diese Entscheidung wohl auch über Österreich hinaus von Bedeutung sein. […]

S. 321-323
WUW1475022

Entscheidungsanmerkungen

Vorsicht an der Steinbruchkante: Der BGH setzt seinen Weg zu § 20 GWB fort

Dr. Markus Schöner

Der BGH wendet das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot der §§ 19, 20 GWB auf die Störung des Marktgeschehens eines marktmächtigen Verpächters von Steinbrüchen an und setzt dabei seine Rechtsprechung zur unternehmensbedingen Abhängigkeit fort (I). Maßgeblich für die Beurteilung ausreichender und zumutbarer Ausweichmöglichkeiten (§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB) sei der Zeitpunkt der Behinderung oder Diskriminierung. […]

S. 328
WUW1475425

Auswirkungen des Brexit auf Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten britischer Gerichte

Peter Giese

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich in einer Kartellrechtssache (I) ausführlich mit der (Un)zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten britischer Gerichte auseinandergesetzt (II). Relevant für die Zulässigkeitsprüfung ist danach der Zeitpunkt der Klageerhebung (III).

S. 329
WUW1475426