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Beitrag: Überlegungen zu einer gleichheitswahrenden Anpassung des § 6 Abs. 5 EStG an die BVerfG-Entscheidung vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Cornelia Kraft

Aus der Entscheidung des BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften und der dort festgestellten Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 5 EStG werden die Anforderungen an eine gleichheitswahrende gesetzliche Neuregelung in vier Thesen herausgearbeitet. Diese bilden die Grundlage für die erarbeiteten Lösungswege zur Änderung des § 6 Abs. 5 EStG, um gleichheitswahrend die Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen und beteiligungsverschiedenen Schwesterpersonengesellschaften zu implementieren und zugleich auch missbräuchliche Steuergestaltungen zu vermeiden. […]

Beitrag: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4k EStG

Madeleine Kockrow

Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4k EStG bei Besteuerungsinkongruenzen infolge hybrider Gestaltungen ist Gegenstand vielfältiger materiell-steuerrechtlicher, unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Diskussionen. Letztere betreffen bislang insbesondere die Fragen nach einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot sowie einem Überschreiten der Hürden eines sog. strukturellen Vollzugsdefizits. Der folgende Beitrag analysiert die Verfassungsmäßigkeit der Norm formell und materiell insbesondere anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Folgerichtigkeitsgebots, den Prinzipien des Ertragsteuerrechts und den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätzen. […]

Beitrag: Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung: Wann wird das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt?

Florian Oppel / Julian Solowjeff

Das Thema Gesellschaftermobilität ist in aller Munde. Im Fokus steht die sog. Wegzugsteuer nach § 6 AStG. Die Norm erfasst Beteiligungen an Kapitalgesellschaften i.S.v. § 17 EStG. Der Begriff „Wegzugsteuer“ ist aber fast beschönigend, jedenfalls verkürzend. Neben dem eigentlichen Wegzug können die Rechtsfolgen des § 6 AStG – Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns – auch durch andere Tatbestände ausgelöst werden, insbesondere durch den Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile (§ 6 Abs. […]

Beitrag: Die Option zur Körperschaftsteuer nach § 1a KStG – Teil 1

Vanessa Bauer

Das deutsche Steuerrecht zeichnet sich durch den Dualismus zweier Besteuerungsregime für Unternehmen verschiedener Rechtsformen aus: das Nebeneinander von körperschaftsteuerpflichtigen und einkommensteuerpflichtigen Unternehmen, von Trennungs- und Transparenzprinzip. Durch die im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) eingeführte Vorschrift § 1a KStG, die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes reformiert wurde, hat der Gesetzgeber Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Wahlmöglichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden, und somit einen Übergang zwischen den Systemen geschaffen. […]

Beitrag: Zum Erfordernis ausschließlich desselben Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8d Abs. 1 Satz 1 KStG bei im vergangenheitsbezogenen Beobachtungszeitraum neu gegründeten Gesellschaften und Vorratsgesellschaften

Yannik Badde

Anteilseignerwechsel von > 50 % führen gem. § 8c KStG prinzipiell zum Untergang nicht genutzter Verluste. Abwenden lässt sich der Verlustuntergang trotz schädlichen Anteilseignerwechsels, sofern die Stille-Reserven- oder Sanierungsklausel des § 8c KStG oder der fortführungsgebundene Verlustvortrag des § 8d KStG angewendet werden können. Praktisch relevant wird § 8d KStG, wenn die Rückausnahmen des § 8c KStG (z. […]

Beitrag: Formale Antragsvoraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft – Teil 2

Hendrik Hübner

Nachdem im ersten Teil des Beitrags (Hübner, Ubg 2024, 150) neben der Problematik der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf verbindliche Auskunft die wesentlichen Aspekte der ersten vier formalen Voraussetzungen eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft dargelegt wurden, wird im zweiten Teil des Beitrags zunächst vertieft auf die fünf weiteren Antragsvoraussetzungen eingegangen, bevor im Anschluss weitere in diesem Zusammenhang regelmäßig relevant werdende Besonderheiten aufgezeigt und diskutiert werden. […]

Beitrag: Liebhaberei bei Einkünften aus selbständiger Arbeit am Beispiel eines Autors/Schriftstellers

Herbert Fittkau

Die Finanzämter überprüfen seit geraumer Zeit die Einkünfteerzielungsabsicht und Liebhaberei bei den Gewinneinkünften noch intensiver. Es gibt keinen Grund, diese Überprüfung zu fürchten, wenn die von der Rechtsprechung festgelegten Regeln zur subjektiven Gewinnerzielungsabsicht als Streben nach einem Totalgewinn innerhalb der verbleibenden Zeit der wirtschaftlichen Betätigung beachtet werden. Die Umstände des Einzelfalls sind umfassend zu würdigen. […]

SteuerPrisma – Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen

Wolfram Dickersbach / Frank Schindler / Andreas Görgen

BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20

Beitrag: Aktuelle Steuerpolitik

Monika Wünnemann

Das Ringen um das Wachstumschancengesetz (v. 27.3.2024, BGBl. I 2024 Nr. 108) ist beendet: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.3.2024 das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet (BR-Drucks. 87/24 [Beschluss]). Zuvor hatte der Bundestag in seiner Sitzung am 23. […]

Buchbesprechungen: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand

Gary Rüsch

2., völlig neubearbeitete Aufl. 2023