Inhaltsverzeichnis

Zulässigkeit faktischer Mehrstimmrechte im genossenschaftlichen Konzern

Dr. Thomas Kreuz

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob in der Generalversammlung einer Genossenschaft faktische Mehrstimmrechte zulässig sind, die durch Beteiligungen an anderen Gesellschaften entstehen. Konzernrechtliche Regelungen gibt es im Genossenschaftsrecht nicht. Überträgt man jedoch allgemeine konzernrechtliche Grundsätze und berücksichtigt die genossenschaftlichen Besonderheiten, müssen faktische Mehrstimmrechte in den meisten Fällen ausscheiden. […]

Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG

BGH, Beschluss vom 10.01.2024 – III ZR 57/23

Gewinnverwendungsbeschluss nach Anteilsübertragung

OLG Naumburg, Urteil vom 26.06.2023 – 12 U 23/23

Erforderliche Mehrheit bei der Beschlussfassung der Gesellschafter einer Publikums-KG über die Veräußerung der Fondsimmobilie

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.09.2023 – 5 U 116/22

Zum wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH & Co. KG für die Eintragung in das Transparenzregister nach GwG

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2023 – 4 B 352/22

Anwendungsfragen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzern nach der CSRD (Teil 7)

WP/StB Dipl.-Kfm. Georg Lanfermann / Dr. Josef Baumüller

Die CSRD erweitert den Kreis der Unternehmen und Konzerne, die zur Erstellung von Berichten über die eigene Nachhaltigkeitsleistung verpflichtet sind, massiv gegenüber dem Status quo der NFRD. Aus diesen Neuregelungen resultieren teils komplexe Fallkonstellationen, die mit Auslegungsfragen sowohl im Hinblick auf das Vorliegen einer Berichtspflicht als auch auf die daran knüpfenden Folgen einhergehen. […]

Prokuristendemographie in den Mutterunternehmen der DAX40-Konzerne – eine erste Analyse

Florian Peters / Felix Müller

Zu den Vorständen der Deutscher Aktienindex (DAX)-Konzerne werden regelmäßig Studien durchgeführt und es ergeben sich stetig neue Erkenntnisse daraus. Dagegen ist zu den Prokuristen, die ebenfalls eine herausragende Stellung in den Unternehmen einnehmen, wenig bekannt. In der Vergangenheit war es mit monetärem Aufwand verbunden, die Daten der Prokuristen zu erlangen. […]

BFH zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf börsennotierte hybride Wertpapiere

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz

Teilwertabschreibungen wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung sind im abnutzbaren Anlagevermögen sowie bei anderen auf der Aktivseite der Steuerbilanz befindlichen Wirtschaftsgütern (etwa bei Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) erlaubt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG). Insbesondere bei fremdwährungsbezogenen Verbindlichkeiten sind wegen des imparitätischen Vorsichtsprinzips Teilwertzuschreibungen wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung möglich. Die Finanzverwaltung erkennt deren Wahlrechtscharakter gestützt auf den Gesetzeswortlaut sowohl für die Aktiv- wie auch die Passivseite der Steuerbilanz zu Recht ausdrücklich an (BMF vom 12. […]

2024 zu erwartende Entscheidungen des BFH

VRiBFH Prof. Dr. Franceska Werth

Der BFH hat in seinem Jahresbericht für das Jahr 2023 angekündigt, welche aus der Sicht der Senate wichtigen Entscheidungen im Jahr 2024 getroffen werden sollen. Im Folgenden erfolgt ein Überblick über die für die Praxis relevanten Verfahren.

Neues zur Besteuerung von Earn-out-Zahlungen

StB Jannis Lührs

Im Rahmen der Veräußerung von Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen werden regelmäßig sog. Earn-out-Klauseln vereinbart. In einem aktuellen Urteil vom 09.11.2023 (IV R 9/21) hat der BFH zur Besteuerung von Earn-out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entschieden, dass neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen, die nicht unter die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. […]

Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO

BMF, Schreiben vom 11.03.2024 – V D 2 – S 0333/23/10001:001 [2024/0200309]