wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
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wistra – Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 03/2024

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wistra – Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 03/2024

Beitrag: Ansätze und Herausforderungen eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts

Aziz Epik

Die Verantwortlichkeit von Unternehmen und ihren Mitarbeitern für Völkerrechtsverbrechen ist in den vergangenen Jahren in den Fokus des Interesses gerückt. Ansätze eines entsprechenden Wirtschaftsvölkerstrafrechts lassen sich bereits in den Nürnberger Nachfolgeprozessen finden. Zugleich zeigt sich das bekannte Problem der Selektivität des Völkerstrafrechts zugunsten Mächtiger in diesem Bereich in besonderem Maße. […]

S. 89–96

Beitrag: „Greenwashing“ als Kapitalanlagebetrug gem. § 264a StGB aus der Perspektive des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes (Art. 103 Abs. 2 GG)

Thomas Schneider / Jens Adam

Aktuell diskutiert wird die Frage nach der strafrechtlichen Erfassbarkeit sog. „Greenwashings“ unter den Tatbestand des Kapitalanlagebetruges gem. § 264a StGB in Bezug auf vermeintlich nachhaltige Anlageprodukte. Der vorliegende Beitrag stellt dar, dass eine solche Erfassbarkeit nur unter Abkehr von der bisherigen und seitens der Rechtsprechung geteilten Definition der „entscheidungserheblichen Umstände“ möglich ist. […]

S. 97–104

Beitrag: Einfluss der Gewinnermittlungsart auf die Schätzung des Steuerschadens im Steuerstrafverfahren

Hendrik Schöler

Schätzungsfälle sind in der Steuerstrafrechtspraxis gewissermaßen der Alltag. Dennoch bereiten Fälle, in denen die Besteuerungsgrundlagen durch das Strafgericht zu schätzen sind, noch immer Probleme. Der 1. Strafsenat hatte jüngst Gelegenheit, den Einfluss der steuerlichen Gewinnermittlungsmethode auf die Schätzungsergebnisse hervorzuheben. Der Beitrag legt dar, welche Konsequenzen daraus für Fälle der Steuerhinterziehung durch Handeln (§ 370 Abs. […]

S. 105–108

Beitrag: Vermögensabschöpfung

Andreas Grözinger / Anis Tayebi

S. 110–113

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Einziehung beim Erben

BGH, Beschluss vom 16.11.2023 – 6 StR 408/23

S. 113

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Bruttoprinzip bei abgeführter Umsatzsteuer

BGH, Beschluss vom 19.09.2023 – 1 StR 281/23

S. 114

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Zurechnung von Anwaltsverschulden einer Nebenbeteiligten

BGH, Beschluss vom 04.07.2023 – 5 StR 145/23

S. 115–118

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Beteiligung an Vortat und Geldwäsche

Alexander Mayr

BGH, Beschluss vom 15.08.2023 – 5 StR 177/23

S. 118–121

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Scheinhandlung im Sinne des SubvG

Andrea Elisabeth Busch

BGH, Beschluss vom 12.10.2023 – 2 StR 243/22

S. 121–127

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer

BGH, Beschluss vom 05.10.2023 – 1 StR 328/23

S. 127

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Wahlrecht für die Art der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht

BGH, Beschluss vom 05.09.2023 – 1 StR 207/23

S. 128–130

Rechtsprechung – Oberlandesgerichte: Anreise aus Russland als Verfahrenshindernis

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2023 – 7 Ws 85/23

S. 130

Rechtsprechung – Oberlandesgerichte: Kostenentscheidung bei Reduzierung der Einziehung

KG, Beschluss vom 11.10.2023 – 1 Ws 6/23

S. 130

Rechtsprechung – Andere Gerichte: Keine Freigabe arrestierten Vermögens zwecks strafbefreiender Selbstanzeige

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.07.2023 – 12 KLs 506 Js 609/22

S. 131

Rechtsprechungsvorschau: BGH: Einziehung und Gesamtstrafe

S. R3

Rechtsprechungsvorschau: KG: Verbandsgeldbuße nach DSGVO

S. R3

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte: Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

S. R4

Aktuelle Nachrichten: Aus den Landesparlamenten und dem Bundestag

Carsten Wegner

S. R7

Tagungsberichte: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2024

Lukas Danner

S. R9